SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach Bekanntwerden der Atomkraft-Pläne der Bundesregierung mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. Falls der Bundesrat bei der Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung umgangen werde, “dann werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen”, sagte Gabriel im Bayerischen Rundfunk. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den Kraftwerksbetreibern offenbar im Falle einer Laufzeitverlängerung milliardenschwere Sicherheitsauflagen machen.
Merkel hatte am Sonntag nach der Vorlage eines Expertengutachtens gesagt, sie halte eine Laufzeit-Verlängerung um zehn bis 15 Jahre für “fachlich vernünftig”. Das Gutachten habe ergeben, dass eine Verlängerung im zweistelligen Bereich notwendig sei. Hier seien die besten Ergebnisse bei Versorgungssicherheit, Strompreis und CO2-Verringerung zu erwarten.
Röttgen will nach einem Bericht des “Handelsblatts” im Falle einer Laufzeitverlängerung von vier Jahren Investitionen in die Sicherheit der Anlagen fordern, die die Betreiber 6,2 Milliarden Euro kosten würden. Im Fall einer Verlängerung um zwölf Jahre veranschlagt er demnach die notwendigen Investitionen mit 20,3 Milliarden Euro, bei 20 Jahren mit 36,2 Milliarden und bei 28 Jahren mit 49,8 Milliarden Euro. Der Zeitung zufolge sind die Milliardensummen Bestandteil der Energieszenarien, die Prognos und das Energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln (EWI) für die Bundesregierung errechnet hat.
Nach Informationen des “Spiegel” plant Röttgen, im Energiekonzept der Bundesregierung einen baulichen Schutz für alle Kernkraftwerke festzuschreiben. Diese sollten grundsätzlich gegen den Absturz eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 geschützt sein, das etwa Terroristen gezielt auf ein Akw lenken könnten. Laut “Spiegel” bräuchte eine ganze Reihe der Atomkraftwerke eine komplett neue Schutzhülle aus Beton, falls Röttgens Pläne umgesetzt werden.
Gabriel warnte Merkel davor, die Länderkammer in der Frage der Akw-Laufzeiten nicht zu beteiligen. “Die Länder müssen die Sicherheit kontrollieren, der Bundesumweltminister hat die Oberaufsicht. Frau Merkel interessiert das alles gar nicht”, sagte Gabriel. Das sei “Politik nach Gutsherrenart”.
