Nach der Veröffentlichung eines von der Energiewirtschaft initiierten Appells für längere Atom-Laufzeiten hat Bundeskanzlerin Angela (CDU) politische Erpressungsversuche zurückgewiesen. Sie könne “nicht raten”, an den Erfolg öffentlicher Protestforderungen zu glauben, sagte Merkel in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack. Als Bundeskanzlerin sei sie für alle Menschen in Deutschland verantwortlich und nicht “irgendeiner Gruppe in der Gesellschaft” verpflichtet.
“Bei mir ist das immer so: Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung”, sagte Merkel. Die Bundesregierung will Ende September ihr Energiekonzept vorlegen, das unter anderem auch die Frage der Laufzeitverlängerungen regeln soll. Unklar ist noch, wie die Energiebranche an den Kosten der Atomkraft beteiligt werden soll. Neben einer Brennelementesteuer ist nach Angaben aus der CDU und der FDP ein weiterer Beitrag als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung im Gespräch. Dieser ist besonders in Teilen der Union aber umstritten, weil der Betrieb mancher Atommeiler dadurch unrentabel werden könnte.
Die SPD kritisierte erneut die anhaltende Debatte über die geplante Brennelementesteuer. Wer in der Koalition darüber nachdenke, statt einer Steuer eine Investitionszusage der vier großen Konzerne RWE, EnBW, Eon und Vattenfall in erneuerbare Energien zu akzeptieren, begehe Betrug am Verbraucher, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber “Handelsblatt Online”. Die Brennelementesteuer sei als Ausgleich zu den “leistungslosen Zusatzgewinnen” aus dem Handel mit CO2-Emissionen gedacht. Laufzeitverlängerungen ohne eine zusätzliche Belastung der Konzerne würden die für die Verbraucher teuren Monopole der vier Konzerne “auf Jahrzehnte” verlängern.
Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Umwelt- und Verbraucherschützern in ihrem Energiekonzept stärker auf eine effizientere Nutzung von Energie setzen. Statt Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke müssten Energieeinsparungen der Kern eines zukunftsfähigen Konzepts sein, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND, Klaus Brunsmeier. Das stärkere Fördern von Energieeffizienz könne die Energiekosten für Wirtschaft und Verbraucher deutlich senken und etwa 850.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
