Im Streit um die Brennelementesteuer hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem “Kniefall” vor den Atomkraftwerksbetreibern gewarnt. Die Bundesregierung dürfe dem Druck der Atomkonzerne nicht nachgeben und auf die Brennelementesteuer verzichten, erklärte Greenpeace-Energie-Experte Tobias Münchmeyer in Hamburg. “Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Großen sich vor einer Steuer drücken können, der Bürger aber alle seine Steuern zahlen muss?”.
Greenpeace verwies darauf, dass nach einer von der Organisation in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Emnid 65 Prozent der Bundesbürger eine Brennelementesteuer befürworten. Die Brennelementesteuer für Akw-Betreiber steht heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Allerdings sollte sie nicht im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen, sondern das Vorhaben zunächst lediglich zur Kenntnis genommen werden. Eine Entscheidung will die Regierung erst in Zusammenhang mit dem von ihr angekündigten Energiekonzept treffen, das Ende September vorliegen soll.
