Die Bundesregierung steht mit ihrer geplanten Verlängerung der Atomlaufzeiten möglicherweise vor einer neuen Hürde. Einem Greenpeace-Rechtsgutachten zufolge müsse jede Verlängerung auch von der Europäischen Kommission abgesegnet werden, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”.
Laut dem Gutachten müsse die Kommission aufgrund des Euratom-Vertrages jede Neuregelung, die eine Mehrung radioaktiver Abfälle nach sich zieht, zunächst auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersuchen. So müsse die Bundesregierung “gewährleisten, dass noch vor der Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke gesetzlich zu verlängern”, eine Stellungnahme der Kommission vorliege, heißt es in dem Gutachten. Erst dann könnte der Bundestag entscheiden.
Obendrein müsse Brüssel die Gesetzesänderungen an sich noch absegnen, berichtet die Zeitung weiter unter Berufung auf das Greenpeace-Gutachten. Offenbar prüfe auch die Bundesregierung, für welche Regelungen diese “Notifizierung” nötig sei. Sie würde das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern.
Die Energiepolitik der Bundesregierung geriet derweil vor dem Gipfeltreffen der Koalition am Sonntag zunehmend in die Kritik. Die Grünen warnten die Koalition wegen der möglichen Umgehung des Bundesrates bei der Laufzeitverlängerung vor einem Verfassungsbruch. Die SPD verlangte wegen der Differenzen innerhalb der Koalition sogar eine Absage des Treffens im Kanzleramt.
Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag im Kanzleramt zusammenkommen, um in der bislang strittigen Frage der Laufzeitverlängerung eine Einigung zu erzielen. Das gesamte Energiekonzept soll am 28. September offiziell vom Bundeskabinett beschlossen werden.
