In der schwarz-gelben Koalition hält die Debatte um die Verlängerung der Atomlaufzeiten an: Mehrere CSU-Politiker bekräftigten die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren, für die sich indirekt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen hatte.
Die Bundesregierung will am 28. September ihr Energiekonzept vorstellen, in dem auch die Frage der Atomlaufzeiten geklärt werden soll. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, die CSU gehe davon aus, dass eine Laufzeitverlängerung von “deutlich über” zehn Jahre beschlossen werde. Es könne dabei durchaus unterschiedliche Laufzeiten für die verschiedenen Atomkraftwerke geben. Erste Entscheidungen soll es seinen Angaben zufolge in den nächsten Tagen geben. Am Sonntag ist ein Spitzentreffen zur Atompolitik im Kanzleramt geplant.
Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) brachte eine unterschiedliche Behandlung älterer und neuerer Reaktoren ins Gespräch. Denkbar sei, die Laufzeiten für ältere Reaktoren um zehn, von jüngeren hingegen um 15 Jahre zu verlängern, sagte Söder der “Süddeutschen Zeitung”.
In der FDP wurde Widerstand gegen die bisherigen Pläne zur Beteiligung des Staats an Gewinnen der Atomindustrie aus einer Laufzeitverlängerung laut. Der Umweltkoordinator der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte der “Financial Times Deutschland”, über die geplante Brennelementesteuer hinaus müsse es “weitere Zahlungen der Konzerne zur Förderung von erneuerbaren Energien geben”. Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie anstelle einer zweiten Abgabe Zusagen der Energieversorger für Investitionen in erneuerbare Energien befürworte.
Die Bundesregierung hatte am Montag das Energiegutachten vorgestellt, in dem drei Institute verschiedene Szenarien für Laufzeitverlängerungen der deutschen Akws von vier, zwölf, 20 und 28 Jahren berechnet hatten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten daraus aber unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen: Während Brüderle eher für eine Laufzeitverlängerung von bis zu 20 Jahren plädierte, ließ Röttgen seine Präferenz für deutlich kürzere Laufzeiten erkennen.
