Die EU-Verkehrsminister haben sich auf die Möglichkeit geeinigt, die Lkw-Maut mit Blick auf Umweltschäden und Lärm auszuweiten. Deutschland plane zunächst aber nicht, “die Mautbelastungen für die Unternehmen zu erhöhen”, sagte Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle nach einem Ratstreffen in Luxemburg. “Wir haben auch die Flexibilität, dass wir hier etwas tun können, aber nicht tun müssen.” Das Europaparlament muss der Einigung noch zustimmen.
Mit der Revision der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie könnte zum ersten Mal der Grundsatz “Verschmutzer gleich Zahler” auf den Güterverkehr auf Europas Straßen angewendet werden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Jahrelang war der Plan strittig. Zwar sind die Regierungen frei, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Gebühren treffen aber auch durchreisende Lkw anderer Länder, wenn ein Staat seine Maut erweitert oder erhöht.
Derzeit kostet die Lkw-Fahrt auf europäischen Straßen pro Kilometer im Durchschnitt zwischen 15 und 25 Cent Maut. Dies könnte sich durch die Neuerung um drei bis vier Cent erhöhen. Die Regierungen könnten die Tarife für stark verkehrsreiche Stunden zudem noch weiter erhöhen.
Bisher werden in den Mautgebühren nur Kosten für Bau und Unterhalt von Straßen berücksichtigt. Umweltschützer fordern seit langem, auch die sogenannten externen Kosten einzubeziehen. “Ich denke auch, dass nicht zuletzt aus Umweltgesichtspunkten der Verkehr sich auch an den sogenannten externen Kosten beteiligen wird müssen”, sagte Scheurle. Dies gelte für Deutschland aber weder kurz- noch mittelfristig. Das Gewerbe sei jetzt schon stark belastet.
