Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat scharfe Kritik an Form und Inhalt der Gesetze zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten und dem Vorgehen der Bundesregierung in der Sache geübt. Lammert sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der Bundestag sei bei der Beratung und Verabschiedung seinen “eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden”. Das Parlament habe sich – letztlich auf Druck der Bundesregierung – zu wenig Zeit für die Behandlung der Vorlagen genommen.
Der Bundestag hatte am Donnerstag zahlreiche wichtige Gesetze verabschiedet; neben dem Energiekonzept einschließlich der verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke gehörten auch die milliardenschweren Sparbeschlüsse der Regierung dazu. Lammert sagte der “FAZ”, jedes dieser Vorhaben hätte für sich eine längere Beratungszeit verdient. Das gewählte Verfahren trage den “Verdacht mangelnder Sorgfalt” in sich.
Der Bundestagspräsident machte auch die Fraktionen selbst verantwortlich: “Wir weisen Zumutungen nicht als Zumutungen zurück”. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dagegen, die Gesetze hätten das “parlamentarische Verfahren vollkommen ordnungsgemäß und mit ausreichender Zeit zur intensiven Erörterung durchlaufen.”
Die Opposition hatte bereits vergangene Woche scharf kritisiert, dass bei den Schlussberatung über die Akw-Laufzeiten parlamentarischer Verfahrensregeln missachtet worden seien. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bekräftigte den Vorwurf. “Das Atomgesetz trägt damit einen weiteren verfassungsrechtlichen Makel”, fügte er hinzu und appellierte an Bundespräsident Christian Wulff und das Bundesverfassungsgericht, “auch diese Begleitumstände aufmerksam” zu prüfen.
Auch inhaltlich zeigte sich Lammert mit dem Atomgesetz nicht einverstanden: Der Zusammenhang zwischen längeren Akw-Laufzeiten und der Förderung erneuerbarer Energien sei oberflächlich hergestellt worden, die Laufzeiten seien nicht sachlich begründet, sondern ausgehandelt worden. Auch die Darlegung der Regierung, wonach die Atom-Gesetze nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, hält Lammert für falsch.
Seibert betonte, die Bundesregierung nehme die Aussagen des Parlamentspräsidenten “natürlich sehr ernst”. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit Lammert gesprochen. Seibert fügte hinzu, dass Lammert es aber “sicherlich gesagt” hätte, wenn seine Bedenken gegen die Vorgehensweise so ernst gewesen wären, dass rechtlich einer Verabschiedung des Gesetzes etwas entgegengestanden hätte.
