Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) an den Beratungen zur Verlängerung der Atomlaufzeiten zurückgewiesen. “Die Regierung hat den Bundestag nicht unter Druck gesetzt”, sagte Merkel der “Passauer Neuen Presse”. Die Termine für die Beratungen seien von den Parlamentariern selbst festgelegt worden. “Das ist alles zwischen den Fraktionen abgestimmt worden”, betonte die Kanzlerin.
Die Grünen wandten sich gegen die Darstellung Merkels und äußerten erneut Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen der Atomgesetze. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte in Berlin: “Die Koalitionsfraktionen haben die Minderheitenrechte der Opposition verletzt. Parallel dazu hat die Bundesregierung das Fragerecht der Opposition beschränkt.” Dadurch seien wesentliche rechtliche Aspekte im Parlament vor der Verabschiedung nicht erörtert worden. Im übrigen haben die Oppositionsfraktionen den beschleunigten Beratungszeiten nicht zugestimmt, fügte Beck hinzu.
Lammert hatte Anfang der Woche scharfe Kritik an Form und Inhalt der Gesetze zur Akw-Laufzeitverlängerung geäußert und damit eine Debatte über das Zustandekommen der Entscheidung im Parlament ausgelöst. Der CDU-Politiker sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der Bundestag habe sich – letztlich auf Druck der Bundesregierung – zu wenig Zeit für die Beratung der Gesetze genommen.
