Der Gorlebener Salzstock darf vorläufig nicht auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Müll erkundet werden. Mehrere beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereichte Klagen gegen den sogenannten Rahmenbetriebsplan haben aufschiebende Wirkung, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte. Das Bundesumweltministerium hatte Anfang Oktober nach einem zehnjährigen Moratorium die Wiederaufnahme der Erkundung angeordnet. Dagegen...
MehrAtomkraftgegner wollen Gorleben-Erkundung juristisch stoppen
Atomkraftgegner wollen die weitere Erkundung des Gorlebener Salzstocks auf seine Eignung als Atommüllager gerichtlich stoppen. Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben mitteilten, reichten sie vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes aus dem Jahr 1982 ein. Die beiden Organisationen halten die Anfang Oktober erfolgte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes...
MehrKarlsruhe bestätigt Aus für Solarförderung auf Ackerflächen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Aus für die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen bereits in diesem Jahr gebilligt. Betroffene Landwirte und Unternehmer konnten nicht darauf vertrauen, dass die Förderung wie eigentlich geplant bis Ende 2014 fortbesteht, wie das Gericht mitteilte. Die Vergütung für Strom aus Solaranlagen sinkt ab Freitag laut Gesetz um weitere drei Prozent. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind die...
MehrKarlsruhe: Greenpeace darf Müller-Milch “Gen-Milch” nennen
Greenpeace hat im Streit mit der Großmolkerei Müller um den Einsatz von Gen-Technik endgültig gesiegt: Die Umweltschutz-Organisation darf dem Bundesverfassungsgericht zufolge Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter fressen, als “Gen-Milch” bezeichnen. Diese Kritik entbehre “nicht jeglicher zutreffender Tatsachengrundlage” und sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, entschied das Gericht...
MehrSchiffsverschrotter in Bangladesch müssen Umwelt schützen
In Bangladesch dürfen künftig keine mit Gift verseuchten Schiffswracks mehr verschrottet werden. Das Oberste Gericht des Landes, dem weltweiten Zentrum der Verschrottung alter Schiffe, setzte ein umstrittenes Umweltschutzgesetz wieder in Kraft, wie der Anwalt der klagenden Umweltschutzorganisation Bangladesh Environmental Lawyers Association, Rizwana Hasan, mitteilte. Künftig dürfen nur noch solche Schiffe in Bangladesch verschrottet...
MehrJuristische Aufarbeitung der Ölpest vor US-Golfküste beginnt
Gut vier Monate nach dem Untergang der Ölbohrinsel “Deepwater Horizon” im Golf von Mexiko beginnt heute die juristische Aufarbeitung der Katastrophe. Sieben Bundesrichter in Boise in Idaho sehen sich rund 200 Einzelklagen von Betroffenen aus mehreren Bundesstaaten gegenüber. Die Richter müssen sich zunächst mit zwei Hauptfragen auseinandersetzen: Lassen sich die Klagen zu einer Sammelklage zusammenfassen? An welchem...
MehrNeue Ölpest bedroht Michigansee im Norden der USA
Den USA macht eine neue Ölpest zu schaffen, die den Michigansee im Norden des Landes bedroht. Bereits mehr als drei Millionen Liter Öl flossen in einen kleinen Fluss im US-Bundesstaat Michigan, seit dort eine Pipeline zerbarst, teilten die Behörden mit. Genau 100 Tage nach der Explosion der Bohrinsel im Golf von Mexiko soll in Boise im Bundesstaat Idaho die juristische Aufarbeitung der Katastrophe beginnen. Den USA macht eine neue...
MehrÖlpest-Opfer verlangen Prozess in betroffenen Bundesstaaten
Bei einem ersten juristischen Verfahren zur Ölpest im Golf von Mexiko haben Vertreter der Opfer verlangt, dass Gerichtsverfahren gegen die verantwortlichen Firmen in den am meisten betroffenen Bundesstaaten stattfinden. “Die Ölpest hat unsere Kultur in Gefahr gebracht, wir produzieren 50 Prozent der US-Meeresfrüchte, hier ist am meisten Schaden entstanden”, sagte Anwalt Russ Herman, der sich für ein Verfahren im Bundesstaat...
Mehr