The Value of Green

Die Grünen streben den radikalen Umbau der deutschen Energieversorgung innerhalb weniger Jahre an: Bereits 2030 soll Deutschland vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden, der dafür nötige Ausbau der Stromnetze soll schnell und großräumig erfolgen, zitiert die “Frankfurter Rundschau” aus einem Papier des Bundesvorstandes für den Parteitag Ende November. “Uns ist klar, dass es einen Ausbau der...

Die von der Regierung geplante Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten ist nach einem Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen nur mit Zustimmung des Bundesrats umzusetzen. Das schwarz-gelbe Gesetz könne nicht an der Länderkammer vorbei verabschiedet werden, teilte die Fraktion der Grünen im Bundestag mit. Falls dies geschehe, könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz “für nichtig erklären”. Die Grünen haben ebenso...

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat die geplante Entlastung der Unternehmen bei der Ökosteuer verteidigt. Es sei “richtig und notwendig”, die Unternehmen, die günstigen Strom bräuchten, zu entlasten. “Sonst können sie in Deutschland nicht produzieren und dann gehen in Deutschland Arbeitsplätze verloren.” Dass für die Entlastung der Unternehmen die Tabaksteuer erhöht werden soll, rechtfertigte Fuchs:...

Wenige Tage vor der Verabschiedung ihrer Sparvorschläge im Bundestag will die schwarz-gelbe Koalition der Industrie bei der Ökosteuer entgegenkommen. Die Spitzen der Koalition berieten im Kanzleramt über Möglichkeiten, die geplanten Mehrbelastungen durch die Steuer abzuschwächen. Politiker von Union und FDP warnten am Wochenende vor Jobverlusten, sollten energieintensive Unternehmen übermäßig belastet werden. Die Koalition hatte...

In der schwarz-gelben Koalition sind die geplanten zusätzlichen Belastungen von Unternehmen durch die Ökosteuer in die Kritik geraten. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte im “General-Anzeiger” vor einer Gefährdung von Arbeitsplätzen, auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich kritisch. Angesichts der guten Konjunktur drängten CSU und FDP zudem auf Steuerentlastungen ab 2012. Die Koalition hatte ursprünglich vereinbart,...

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Volksentscheid über die von der Regierung geplanten längeren Akw-Laufzeiten gefordert. “Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern”, sagte Gabriel. “Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern.” Nach der Berliner Großdemonstration gegen Atomenergie kündigten die...

Die Grünen wollen offenbar benzinbetriebene Motorroller verbieten. Nach dem Willen der grünen Bundestagsfraktion sollen ab 2015 nur noch Elektroroller zugelassen werden, wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet. Mit Sprit betriebene Zweitakter sollen dann ab 2020 und Viertakter ab 2025 aus dem Verkehr gezogen werden. Das gehe aus dem Energiekonzept der Fraktion hervor sowie aus einem Antrag, den die Grünen unlängst in den...

Nach der Veröffentlichung der Atomvereinbarung zwischen der schwarz-gelben Regierung und den vier Akw-Betreibern hat die Opposition ihre Kritik weiter verschärft. Er halte die Absprache für “einen klaren Rechtsbruch”, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem “schmutzigen Deal”. Regierungssprecher wiesen die Kritik an der Einigung entschieden...

Im Streit um die Energiepolitik hat die Bundesregierung Vorwürfe zurückgewiesen, durch ihre Vereinbarungen mit den Stromkonzernen das Parlament umgehen zu wollen. Sprecher der Regierung hoben in Berlin hervor, dass der Bundestag in die weitere Ausarbeitung des entsprechenden Vertrags einbezogen sei. Die Rechte des Parlaments würden “in keiner Weise eingeschränkt”, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU),...

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit ihrer Einigung auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken die Gesellschaft zu spalten. Das Vorhaben der Bundesregierung löse “einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus”, bei dem die Opposition “nicht verlieren kann”, sagte Gabriel der “Leipziger Volkszeitung”. Die beschlossene Laufzeitverlängerung um...