The Value of Green

Die EU-Kommission hat die italienische Regierung erneut zu einer baldigen Lösung der Müllkrise in Neapel aufgerufen. Aufgrund der besorgniserregenden Situation müsse “ohne Verzögerung” gehandelt werden, sagte Umweltkommissar Janez Potocnik. Er bekräftigte, dass die Kommission in Erwägung ziehe, eigene Experten nach Neapel zu entsenden. In den Straßen von Neapel und den nahen Ortschaften türmen sich wegen anhaltenden...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) an den Beratungen zur Verlängerung der Atomlaufzeiten zurückgewiesen. “Die Regierung hat den Bundestag nicht unter Druck gesetzt”, sagte Merkel der “Passauer Neuen Presse”. Die Termine für die Beratungen seien von den Parlamentariern selbst festgelegt worden. “Das ist alles zwischen den Fraktionen abgestimmt...

In den Straßen von Neapel türmt sich weiter der Müll, da Bürgerproteste gegen die Müllentsorgung in der Region die Beseitigung der Abfälle verhindern. Am Montag lagen in den Straßen der süditalienischen Metropole noch immer rund 2200 Tonnen Müll, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Ein Protestmarsch in Giugliano nahe Neapel habe die Arbeit der Müllabfuhr erheblich behindert. Mit der Demonstration wollten die Bürger von...

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat scharfe Kritik an Form und Inhalt der Gesetze zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten und dem Vorgehen der Bundesregierung in der Sache geübt. Lammert sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der Bundestag sei bei der Beratung und Verabschiedung seinen “eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden”. Das Parlament habe sich – letztlich auf Druck der Bundesregierung...

Einem Versprechen von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi zum Trotz stapelt sich in den Straßen Neapels weiterhin der Müll. Rund 1700 Tonnen Unrat lagen auch am Sonntag vor allem im historischen Zentrum der italienischen Großstadt auf den Straßen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. In 25 Fällen musste die Feuerwehr verhindern, dass Müllberge angezündet werden. Berlusconi hatte am Donnerstag versprochen, dass die...

Nach den heftigen Auseinandersetzungen um den Bau einer neuen Mülldeponie in der Nähe von Neapel hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen einen Baustopp zugesagt. “Die Deponie in Terzigno wird nicht eröffnet”, sagte Berlusconi nach einem Gespräch mit den 18 Gemeindechefs in Neapel. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sollten bis Ende kommender Woche geändert werden. Berlusconi...

Durchschnittlich zwölf Jahre längere Laufzeit von Atomkraftwerken, veränderte Sicherheitsregeln für Atomanlagen und neue Programme zum Ausbau erneuerbarer Energien – das sind die Kernpunkte der Energiegesetze und -programme, die abschließend im Bundestag behandelt wurden. Damit werden Anfang September zwischen Union, FDP und den Energiekonzernen ausgehandelte Vereinbarungen umgesetzt. Akw-Laufzeiten: Bis 1980 gebaute...

Die von der Regierung geplante Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten ist nach einem Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen nur mit Zustimmung des Bundesrats umzusetzen. Das schwarz-gelbe Gesetz könne nicht an der Länderkammer vorbei verabschiedet werden, teilte die Fraktion der Grünen im Bundestag mit. Falls dies geschehe, könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz “für nichtig erklären”. Die Grünen haben ebenso...

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Investitionen von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Daran werde sich der Staat beteiligen, aber auch die Atomkraftwerksbetreiber würden ihren Anteil leisten, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Die Kraftwerksbetreiber stellten dem Staat mehr als 60 Prozent ihres Gewinns zur Verfügung, den sie durch die...

Die für eine Giftschlammkatastrophe mit mindestens neun Toten verantwortliche Aluminiumfabrik in Ungarn soll noch vor dem Wochenende wieder in Betrieb gehen. Bis spätestens Freitag solle die Produktion in dem Werk wieder angefahren werden, teilten die Behörden mit. Der in Gewahrsam genommene Generaldirektor des für die Unglücksfabrik verantwortlichen Unternehmens MAL kam wieder auf freien Fuß. Nach einer Krisensitzung der Regierung in...